Landfahrer campen am Rothsee

Seit dem 22.07.2023 kampieren wieder sog. Landfahrer der Volksgruppe der Roma zum wiederholten Male mit ihren Wohnwagen am Rothsee. Die Gruppen kommen aus Frankreich. Die Mitglieder dieser sehr großen Gruppe haben dort auch ihren festen Wohnsitz, wo die Kinder zur Schule gehen. Allerdings begibt sich diese Volksgruppe im Sommer in der Regel auf Reisen. Für die Nutzung von Stellflächen in den jeweiligen Gemeinden beruft sich die Volksgruppe bislang auf einen Schutzstatus. Nach genauer Prüfung der Rechtslage hat sich allerdings herausgestellt, dass es diesen sog. Schutzstatus NICHT gibt und die Landfahrer den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zum Wild-Campen gem. des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) unterliegen.

Meistens reisen die Landfahrer unangekündigt am Freitagnachmittag oder am Wochenende an, wenn die Rathäuser geschlossen sind. Der Polizei gegenüber machen Sie ungenügende Angaben zur Dauer ihres Aufenthalts und ihrem Status. Durch diese Taktik ist es für die Sicherheitsbehörde und die Polizei durch die aufschiebende Wirkung bei Widersprüchen und aus praktischen Gründen überaus schwierig eine Räumung am darauffolgenden Montag zu vollziehen.

Für kommende Fälle wird Bürgermeister Bernhard Uhl deswegen dem Marktgemeinderat vorschlagen, eine „Verordnung zum Schutz der Natur und deren weiteren Rechtsgütern“ zu erlassen. Mit einer solchen Verordnung hätte die Polizei dann auch am Wochenende eine unverzügliche Möglichkeit für rechtmäßige Sofortmaßnahmen.

Bis zum Erlass dieser Verordnung und deren Inkrafttreten bitten Bürgermeister Bernhard Uhl und die Verwaltung alle Bürgerinnen und Bürger darum, sensibel auf verdächtige Wahrnehmungen zu reagieren und diese unverzüglich entweder gegenüber der Verwaltung oder der Polizei zu melden. Bitte scheuen Sie sich nicht davor.

Die Beschwerden, die in den letzten zwei Wochen bei der Marktverwaltung eingingen reichen von Parken auf den Gehwegen über Lärmbelästigung, wilde Müllentsorgung oder auch öffentliches Urinieren. In Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Zusmarshausen wurde versucht, die Situation durch zu regelmäßige engmaschige Kontrollen zu entschärfen.

Die aktuell campende Landfahrer-Gruppe hat ihre Weiterreise bis spätestens Freitag, 04.08.2023 angekündigt. Die Marktgemeinde wird die pünktliche Abreise und den Abbau des Lagers mit Nachdruck einfordern und kontrollieren, da das Gelände als Parkplatz fürs Schlossfest ausgewiesen ist und dringend benötigt wird.

Bernhard Uhl

Erster Bürgermeister