Beschädigung von Wahlplakaten

In den vergangenen Wochen fanden in unserer Marktgemeinde mehrfach Beschädigungen an einem Wahlplakat in der Schloßstraße statt. Aufgrund des nun vierten Vorfalles, zuletzt in der Nacht zum 23.09.2023, scheint mir eine Stellungnahme als Bürgermeister (leider) dringlich. Lieben Dank an dieser Stelle an die Bürgerinnen und Bürger, die sich mit ihren Gedanken und Bedenken engagiert an mich gewendet haben.

Zweifelsohne steht fest, dass diese Art von Sachbeschädigung nicht mit dem Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Im Gegenteil, es handelt sich um einen Straftatbestand der Sachbeschädigung nach § 303 Strafgesetzbuch und kann mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe geahndet werden. Das Recht auf Wahlwerbung scheint den Tätern und Täterinnen der Sachbeschädigung fremd zu sein. Und aufgrund der Häufigkeit der Beschädigungen an ein und demselben Plakat lässt sich von einer grundlegend vorsätzlichen Handlung gegen demokratische Parteien ausgehen. Ich stelle mich voll und ganz hinter die Akteure und Akteurinnen der geschädigten Partei, die nicht nur den Schaden an ihren Materialien und die Angriffe auf sie selbst bewältigen, sondern auch aktiv gegenarbeiten, indem die Wahlbanner umgehend neu beklebt wurden.

Die Anerkennung gilt hier deshalb den demokratischen Kräften, die nicht hinnehmen, von antidemokratischen Kleindarstellenden diskreditiert zu werden. Klein deshalb, weil sie nicht den Weg des konstruktiven Austauschs oder der fruchtbar politischen Diskussion wählen, sondern scheinbar unbeobachtet im Schutz der Dunkelheit schlechte Kritzeleien auf Wahlplakate schmieren.

Da lässt sich nur vermuten, politisch starke Argumente sind dort fehl am Platz. Und wer? Die AfD hat sich ja selbst bei einer Beschädigung mit ihrem Logo auf ihre Art verwirklicht, Geheimnis ist das schon lange nicht mehr. Und ihr Gift hat Folgen: Der Anteil an Menschen in Deutschland mit einem rechtsextremen Weltbild, die die Demokratie, ihre Grundwerte, Strukturen und Institutionen mehr und mehr ablehnen (8 %), steigt. Das zeigt die neue Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland in 2022/2023 untersucht. Die demokratiefeste Mitte aber ist stark und ich unterstütze alle, die sich gegen die Feinde der Demokratie stellen und die sich für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen. Auf einen gerechten Wahlkampf!

Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger, mit einem wachsamen Auge an Wahlplakaten vorbeizufahren bzw. vorbeizugehen und alle verdächtigen Wahrnehmungen im Zusammenhang mit einer möglichen Beschädigung mit Personenbeschreibung und evtl. Autokennzeichen unverzüglich an die Polizei zu melden.