Bayer. Gemeindetag: Bezirksversammlung Schwaben fand in Zusmarshausen statt

Am 10.10.2024 und 11.10.2024 fand die Bezirksversammlung Schwaben des Bayer. Gemeinetags in Zusmarshausen statt.

Fazit der Veranstaltung:

Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand, Handlungsspielräume gibt es so gut wie nicht mehr. Knappe Kassen und ein zunehmend akuter Mangel an qualifiziertem Personal führen zu einer Diskrepanz zwischen zugesagter Aufgabenerfüllung, Rechtsansprüchen die durch die Bundes- und Landespolitik in Aussicht gestellt werden und der tatsächlichen Umsetzung vor Ort. Die Akteure vor Ort geraten dadurch immer mehr unter Druck. Um die aktuellen Herausforderungen bewältigen zu können und Perspektiven für die Zukunft zu haben, brauchen die Kommunen verlässliche und erfüllbare Rahmenbedingungen.

Mit einem eindringlichen Appell wandten sich bereits die drei kommunalen Spitzenverbände, Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag an die Landes- und auch an die Bundespolitik.

Den Kommunen wurden in den vergangenen Jahren immer neue Aufgaben übertragen oder bestehende Aufgaben erheblich ausgeweitet – eine sachgerechte Finanzierung blieb allerdings aus. Die Folge: Immer mehr Kommunen können keine ausgeglichenen Haushalte vorlegen.

Nach den neuesten Zahlen der Umlage- und Steuerkraft bekräftigt sich dieser düstere Ausblick!

Denn die Kombination aus einer schwachen Umlagekraftsteigerung und eines voraussichtlich deutlichen Anstiegs beim Umlage-Soll (insbesondere aufgrund steigender Sozialausgaben) wird der Druck auf die Kreis- und Bezirksumlagensätze ab den Jahren 2025 flächendeckend massiv erhöhen.

Bezirkstagspräsident und Landrat Martin Sailer schlägt ebenfalls Alarm: „Die kommunalen Haushalte konnten für 2024 nur noch dadurch gerettet, indem die letzten Rücklagen aufgelöst wurden. Wir stehen jetzt quasi nackt da. Dies ist erschreckend und beängstigend zugleich. Wenn nun noch die überfälligen Erstattungsleistungen des Bundes und des Landes für den Sozial-, Klinik- und Geflüchtetenbereiche ausbleiben, wird es insbesondere die Kreishaushalte zerreißen.“

Die Hauptkostentreiber sind u.a. in den Bereichen Bildung und Betreuung, Jugendhilfe, Kliniken, Mobilität und Fluchtmigration zu finden. Dass parallel dazu hohe Investitionen in die Infrastruktur notwendig wären, macht allen Grund zur Sorge!

Ein stetiges Mehren von staatlichen Rechtsansprüchen und Leistungszusagen verbunden mit dem Unterton “die Kommunen werden es dann schon richten“ muss vorbei sein.

Staatliche Leistungszusagen und verfügbare Ressourcen müssen wieder zueinanderfinden, das stärkt auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und das Miteinander innerhalb der kommunalen Familie.

Gastgeber war Zusmarshausens Bürgermeister Bernhard Uhl. Zum Rahmenprogramm gehörte eine Besichtigung des Jugendfreizeitgeländes „Rücklenmühle“ mit einer Führung durch den Kreisjugendring Augsburg.

„Auf den Kommunen können nicht immer weitere Aufgaben abgeladen werden, deshalb muss die Landesregierung jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen und selbst geeignete Schritte gehen, um die Kommunen zu stärken und ihre Handlungsfähigkeit nachhaltig zu sichern“, sind sich Kreisverbandsvorsitzender und Bürgermeister von Untermeitingen Simon Schropp sowie Bezirksverbandsvorsitzender und Bürgermeister von Heimenkirch im Allgäu Markus Reichart einig.